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Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2021: Fakultatives Referendum

Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2021: Fakultatives Referendum

  • Teilrevision Ortsplanung, Mobilfunkanlagen
  • Neugestaltung Dorfkern Malans, TP3 Sanierung Rathaus - Nachtragskredit Projektänderung
  • Kabelfernsehanlage Gemeinde Malans: Überführung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen / Aufhebung Gesetz über den Bau und den Betrieb einer Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage in der Gemeinde Malans / Veräusserung der Anlage

Die Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2021 hat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 43 der Verfassung der Gemeinde Malans folgende Beschlüsse gefasst:

 

Teilrevision Ortsplanung, Mobilfunkanlagen

Mit 66 : 8 Stimmen hat die Gemeindeversammlung im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung betreffend Mobilfunkanlagen die Teilrevision des Baugesetzes betr. Art. 51a «Mobilfunkanlagen» sowie des «Generellen Erschliessungsplans 1:5’000 Mobilfunkanlagen» gemäss Ausführungen in der Botschaft genehmigt.

 

Neugestaltung Dorfkern Malans, TP3 Sanierung Rathaus - Nachtragskredit Projektänderung

Mit 81 : 0  Stimmen hat die Gemeindeversammlung den formellen Baubeschluss im Zusammenhang mit der angedachten Projektänderung des Teilprojekts 3 «Sanierung Rathaus» der Neugestaltung Dorfkern Malans gefasst und den diesbezüglichen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 670'000 genehmigt.

 

Kabelfernsehanlage Gemeinde Malans: Überführung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen / Aufhebung Gesetz über den Bau und den Betrieb einer Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage in der Gemeinde Malans / Veräusserung der Anlage

Mit 83 :0 Stimmen hat die Gemeindeversammlung die Überführung der Sachwerte zugehörend zum gemeindeeigenen Werk «Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage» (Kabelfernsehen) inklusive aller daran anknüpfenden Vertragsbeziehungen mit Dritten vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen der Gemeinde Malans genehmigt.

Mit 83 : 0 Stimmen hat die Gemeindeversammlung die Aufhebung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb einer Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage in der Gemeinde Malans, von der Gemeindeversammlung beschlossen am 14. Dezember 1987, genehmigt.

Mit 80 : 0 Stimmen hat die Gemeindeversammlung die Veräusserung der Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage (Kabelfernsehanlage) der Gemeinde Malans zum symbolischen Preis von CHF 1 an die connecta ag, Ilanz, zu den in der Offerte vom 25. Februar 2021 genannten Bedingungen genehmigt

 

Die Unterlagen zu den vorgenannten Geschäften sind auf der Homepage unter www.malans.ch einsehbar oder können telefonisch (081 300 00 20) bzw. per E-Mail (info@malans.ch) angefordert werden.

Art. 27 Fakultatives Referendum
1 Ein Achtel in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte können verlangen, dass Beschlüsse der Gemeindeversammlung, welche gemäss Art. 43 dem fakultativen Referendum unterliegen, der Urnengemeinde zu unterbreiten sind.
2 Die dem Referendum unterliegenden Beschlüsse sind im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Veröffentlichung.
3 Die Abstimmung soll in der Regel innert 6 Monaten, nachdem der Gemeindevorstand das Zustandekommen des Referendums festgestellt hat, durchgeführt werden.
4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden.

Sofern kein Referendum ergriffen wird, erlangen die vorgenannten Beschlüsse der Gemeindeversammlung am 31. Tag nach der Veröffentlichung Rechtskraft.

 

Der Gemeindevorstand



Datum der Neuigkeit 5. Nov. 2021

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